Razzien und Festnahmen in Spanien: Katalonien spricht vonDe-facto-Ausnahmezustand” – política

Nach der Razzia an seinem Amtssitz hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Regionde facto den Ausnahmezustandverhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont am Mittwoch.

Die spanische Zentralregierung war zuvor den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien mit einer Polizei-Razzia zu Leibe gerückt: Anderthalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung nahm die spanische Polizei am Mittwoch 13 Mitarbeiter der katalanischen Regionalregierung fest, darunter den engsten Mitarbeiter des Vize-Regierungschefs der Region. Dabei drang die Guardia Civil in die wichtigsten Büros der der katalanischen Regionalregierung in Barcelona ein. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seinePflicht”, 17 Abgeordnete aus Katalonien verließen aus Protest das Parlament in Madrid.

Auch Büro des Regierungschefs durchsucht

Die Militärpolizei nahm Josep Maria Jové festdie rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig. Polizisten drangen in die wichtigsten Büros der katalanischen Behörden 1, die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont, wie ein Sprecher der Regionalregierung sagte.

Als Protest gegen die Festnahmen versammelten sich Hunderte Menschen.foto: Reuters

Vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium versammelten sich hunderte Unabhängigkeitsbefürworter zu Protesten. “Zieht eure schmutzigen Hände von den Institutionen in Katalonien weg!”, schimpfte der katalanische Abgeordnete Gabriel Rufián von der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC im spanischen Parlament. “Der Wille des katalanischen Volkes kann nicht gebremst werden.Sowohl die neun ERC-Abgeordneten als auch die acht Abgeordneten von Puigdemonts rechtsgerichteter Unabhängigkeitspartei PDeCAT verließen aus Protest gegen die Razzia das Parlament.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft in Espanya hat bereits Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das für den 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Am Dienstag wurden auch 45.000 Schreiben mit Anweisungen an die Leiter der Abstimmungslokale für das Referendum beschlagnahmt. Das Finanzministerium in Madrid stellte die Finanzverwaltung in Barcelona unter Aufsicht.
Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien. Les enquestes mostren que els oponents de la secessió són actualment ben amb 49 a 41 cent enfront. Die Umfragen zeigen aber auch, dass seit Monaten konstant rund 70 Prozent der Einwohner Kataloniens dafür sind, in einer Volksabstimmung über diese Frage zu entscheiden. (AFP,dpa)

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