Bamf-Affre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Berlin.

In der Affre um mutmalich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

„Diese Vorgnge mssen restlos aufgeklrt werden, damit Verschwrungstheoretikern kein Boden gegeben wird”, forderte Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklrungswille von Innenminister Horst Seehofer berzeuge ihn nicht, sagte der FDP-Chef. An die Adresse des CSU-Vorsitzenden ergnzte er: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.”

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hlt die Einsetzung eines solchen Gremiums fr angemessen, um die Vorgnge beim Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (Bamf) aufzuklren. „Es hat auch schon aus weit geringeren Anlssen Untersuchungsausschsse gegeben”, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Seine Parteikollegin Eva Hgl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschtzung allerdings nicht an. „Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun”, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt”.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses msste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Die Bremer Auenstelle des Bamf soll mindestens 1200 Menschen unrechtmig Asyl gewhrt haben. Die daraufhin eingesetzte und inzwischen wieder abberufene Leiterin der Auenstelle, Josefa Schmid, bat nach Angaben des Innenministeriums bereits am 14. Mrz um einen persnlichen Gesprchstermin mit Seehofer. Der Minister soll jedoch erst fnf Wochen spter darber informiert worden sein.

Lindner betonte in Seehofers Richtung: „Nimmt man zu Ihren Gunsten nur einmal Abstimmungsprobleme in der Spitze des Innenministeriums an, beruhigt das dennoch nicht.”

(dpa)

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