USA setzen Atom-Sanktionen gegen Iran weiter aus

Washington.

Das Weie Haus hat die Sanktionen gegen den Iran fr weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomchte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft.

Die Tatsache, dass US-Prsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt somit zunchst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass Trump diese Einschtzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht wiederholen wird.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomchte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Prsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wre einer einseitigen Aufkndigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Prsident Emmanuel Macron in einem persnlichen Telefonat mit Trump fr die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Das US-Finanzministerium verhngte jedoch am Freitag erwartungsgem weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Untersttzung und Finanzierung von internationalem Tourismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

Washington wirft der Fhrung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern fr die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.

Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weien Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkrfte im Iran zu schwchen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Fhrung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Prsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.

Auerdem knne die Haltung der Trump-Regierung als „weiche Kndigung” des Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons wrden Investitionsentscheidungen fr Firmen erschwert, sagte die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.

Das Weie Haus kndigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die Aussetzung der Sanktionen verlngert werde. Bis zum nchsten turnusmigen Termin in vier Monaten msse es eine Einigung mit den europischen Partnern auf eine hrtere Gangart geben. Direkte Gesprche mit dem Iran seien nicht vorgesehen.

(dpa)

Diese News stammen von unserem Partnernetzwerk: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/USA-setzen-Atom-Sanktionen-gegen-Iran-weiter-aus;art46560,2877458

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*