Nach der Sondierung: Was bislang beschlossen ist – Politik

Flüchtlingspolitik

Es ist ein deutliches Signal: In der Flüchtlingspolitik soll der Staat nach dem Willen der potenziellen Partner mit einem schärferen Kurs die Kontrolle wieder zurückgewinnen. Mit Hinweis auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft versprechen sie, die Migrationsbewegung „zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“. Gemeint ist die damalige Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht zu schließen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180000 bis 220000 pro Jahr nicht überschreiten. Der von der CSU lange wie eine Monstranz vor sich hergetragene Begriff „Obergrenze“ fällt zwar nicht, wäre aber durchaus angemessen.

Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer sehr geringen Asyl-Anerkennungsquote zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden. Abgelehnte Bewerber können leichter dorthin zurückgeschickt werden.

Der heftig umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Voraussetzung: Die Ehe wurde vor der Flucht geschlossen, es liegen keine schweren Straftaten vor, es handelt sich nicht um Gefährder und es ist keine schnelle Ausreise zu erwarten.

Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen sollen bekämpft werden – unter anderem durch „faire Handelsabkommen“ und eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Hans Monath

Steuern
Die Entlastung der Bürger ist überschaubar, die Veränderungen bei Steuern und Abgaben bleiben in dem Rahmen, den sich auch die nächste große Koalition setzt: Es soll keine neuen Schulden geben. Da die Union Steuererhöhungen und damit einen höheren Spitzensteuersatz ablehnt, die SPD aber nur gegenfinanzierte Steuersenkungen wollte, tut sich bei der Einkommensteuer vorerst nichts. Die von beiden Parteien versprochene Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen wird allein über den Abbau des Solidaritätszuschlags erreicht. Er soll „schrittweise“ abgebaut werden, einen „deutlichen ersten Schritt“ soll es in dieser Wahlperiode geben. Das Konzept folgt dem Vorschlag im SPD-Wahlprogramm: Unterhalb einer Freigrenze, die wohl bei einem Jahreseinkommen um die 60000 Euro verlaufen wird, fällt der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer weg, darüber wird er weiterhin gezahlt. Eine „Gleitzone“ soll dafür sorgen, dass der Übergang nicht abrupt ist. 90 Prozent der Soli-Pflichtigen sollen so komplett entlastet werden. Das halbiert die Einnahme für den Bundeshaushalt auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr. Allerdings wird diese Form der Steuersenkung frühestens 2020 kommen, möglicherweise auch erst im nächsten Wahljahr 2021. Entlastung bringt auch die schon geplante Erhöhung von Kindergeld (um zehn Euro je Kind und Monat ab Juli 2019, um weitere 15 Euro zum Januar 2021) und Kinderfreibetrag.

Eine weitere steuerpolitische Maßnahme: Die Abgeltungsteuer auf Einkommen aus Vermögen wird nur für Zinserträge abgeschafft, nicht aber für Dividenden oder Aktiengewinne. Geringverdiener werden über einen höheren Kinderzuschlag und durch Veränderungen bei den „Midi-Jobs“ entlastet – also über die Sozialbeiträge. Die werden für alle Arbeitnehmer auch durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gesenkt – von drei auf 2,7 Prozent, was angesichts der hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit möglich ist. Mehr war nicht drin – die Finanzierung der neuen Ausgabenprogramme im Volumen von gut 30 Milliarden Euro in vier Jahren hat Vorrang. Davon dürften etwa zehn Milliarden Euro an die Kommunen und in ländliche Räume fließen. Albert Funk

Mieten und Wohnen
1,5 Millionen Wohnungen sollen frei finanziert, steuerlich entlastet oder öffentlich gefördert gebaut werden. Dazu würde die Bundesregierung die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für 2020 und 2021 garantieren. Die Eigentumsbildung insbesondere für Familien soll finanziell unterstützt werden. Die Ländern sollen bestimmte Käufergruppen auch von der Grunderwerbsteuer entlasten können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll Gebäude und Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstpreisprinzip verkaufen, wenn sie für kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen. Auch bei der Mobilisierung von Bauland etwa aus der Landwirtschaft sollen die Kommunen künftig unterstützt werden.

Das Wohngeld soll an die allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen angepasst werden. Die Wirksamkeit der bestehenden Mietpreisbremse wird überprüft: Die meisten Marktteilnehmer halten sie für gescheitert, die SPD will sie verschärfen. Die energetischen Anforderungen beim Wohnungsbau sollen nicht weiter verschärft werden, um einen weiteren Mietenauftrieb zu verhindern. Aus dem gleichen Grund soll auch die Modernisierungsumlage von derzeit elf Prozent an das gesunkene Zinsniveau angepasst werden.
Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West: Dazu soll unter anderem eine Dezentralisierungsstrategie entwickelt und die Städtebauförderung entsprechend angepasst werden. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll dazu weitere strukturelle Maßnahmen entwickeln. Carsten Werner

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